Wundert wen noch irgendwas, Teil 6

Was sich in den letzten Wochen andeutete, musste jetzt ja so kommen. Mich wundert in diesem Land so langsam nix mehr…

Unter anderem im Spiegel war heute unter der Überschrift „Deutschland ist jetzt Berlusconi Land“ zu lesen:

Roland Koch hat sich durchgesetzt, der missliebige Nikolaus Brender wird als ZDF-Chefredakteur abgesetzt. Damit hat die Politik dem Sender das Rückgrat gebrochen. Nicht nur der CDU-Ministerpräsident ist schuld – sondern alle, die ihn hätten aufhalten können.

Nun hat er also gesiegt, Roland Koch, der Westentaschen-Berlusconi aus Hessen. Im Handstreich hat er einen unbequemen Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nur den Rückhalt seines Intendanten hatte, sondern die Unterstützung der breiten Öffentlichkeit. Koch, seine schwarzen Ministerpräsidentenkollegen und ein paar auf Unionsticket reisende „Gremiengremlins“ (Günther Jauch) dürfen sich nun als die wahren Herren im ZDF fühlen. Zustände wie im italienischen Staatsfernsehen. Immerhin. Zwei Verwaltungsräte, die dem Unionslager zugerechnet werden, stellten sich Koch in den Weg. Sie wählten Brender, trotz immensen politischen Drucks. Das ist ein Hoffnungsschimmer, ändert aber nichts am grundsätzlichen Befund.

Das ZDF ist mit dem heutigen Tag für jeden sichtbar ein Staatssender. Und es ist es nicht mehr nur der Möglichkeit nach, sondern ganz praktisch. Fast so, wie es sich Konrad Adenauer einst gewünscht hat. Was der Alte aus Köln damals plante, wäre glatter Verfassungsbruch gewesen. Was Koch und die Seinen heute taten, ist zumindest Verfassungsbeugung. Dem ZDF ist das Rückgrat gebrochen. Von jetzt an wird ein ZDF-Zuschauer, der sich nicht veralbern lassen will, nicht mehr davon ausgehen können, dass ein ZDF-Journalist unabhängig ist. Wo so offensichtlich Politiker aus Parteitaktik hineinregieren können, da muss der Zuschauer bei jedem Journalisten erst einmal argwöhnen, er sei irgendeiner Partei zu Diensten. Oder sein Kollege. Oder sein Chef. Das ist keine Sache, die nur ein paar Medienethiker interessiert. Journalismus, der vom Staat redigiert wird oder auch nur diesen Anschein hat, schadet der politischen Kultur. In den USA verloren Fernsehen und Zeitungen dramatisch das Vertrauen der Zuschauer, als sie einseitig regierungsfreundlich über den Irak-Krieg berichteten. Will irgendjemand ernsthaft, dass ARD und ZDF in diese Falle geraten?

Doch das ist nicht allein die Schuld von Roland Koch. Er allein war nie das Problem, sondern die, die ihm nicht in den Arm fielen und es doch hätten tun können. Wo waren denn die Politiker der Union, die für die Unabhängigkeit des Journalismus eintraten? Selbst die großen Alten der Partei, die keine Karriere riskiert hätten, die Richard von Weizsäckers und Kurt Biedenkopfs, schwiegen. Wo waren die Sozialdemokraten, die den Fall Brender nicht nur parteitaktisch ausnutzten, sondern den Mut aufbrachten, das ganze System per Verfassungsklage auf den Prüfstand zu stellen? Laut war nur ihre Anklage gegen die Union. Leise wurden die Klaus Wowereits und Kurt Becks, sobald auch ihr eigener Einfluss zur Debatte stand. Und wo war in dieser Debatte ZDF-Intendant Markus Schächter? Er hat nicht einmal versucht, die schon mobilisierte Öffentlichkeit für sich und seinen Chefredakteur zu nutzen. Immerhin: Er hat zu Brender gestanden, bis zum Schluss. Ein Intendant Hasenfuß ist er nicht. Aber auch keiner mit besonderem Mut.

Der 27. November ist ein schwarzer Tag nicht nur fürs ZDF. Das wachsende Misstrauen der Zuschauer und Wähler trifft nicht nur den öffentlich-rechtlichen Sender, sondern die ganze politische Kultur, die nicht in der Lage war, einen Ministerpräsidenten außer Rand und Band aufzuhalten. Deutschland ist von heute an Berlusconi-Land.

Na dann, gute Nacht Deutschland…!